IMPRESSUM
Beiersdorf Ges mbH
Laxenburger Strasse 151
1100 Wien
+43 1 614 00 0
info@NIVEA.at
Handelsregister/Registernummer: Handelsgericht: Wien FN 88176 x
Umsatzsteueridentifikationsnummer: ATU36743707
Einkaufsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Unsere Bestellungen werden zu den nachstehenden Bedingungen erteilt. Der Lieferant erkennt sie für den vorliegenden Vertrag als verbindlich an, und zwar spätestens mit Beginn der Ausführung des Vertrages.
1.2 Etwaige Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten eine Lieferung vorbehaltlos annehmen.
1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag und in der Bestellung schriftlich niederzulegen.
1.4 Wir können die Bestellung widerrufen, ohne dass uns hierdurch Kosten entstehen, sofern der Lieferant uns diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Bestellung beim Lieferanten unverändert bestätigt.
1.5 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte und Verträge mit dem Lieferanten.
2. Versand und Gefahrenübergang
2.1 Die Lieferung hat an den von uns angegebenen Bestimmungsort (Versandanschrift gemäß Versandkennziffer) und zu dem in der Bestellung genannten Liefertermin zu erfolgen. Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Versand- und Verpackungskosten zu Lasten des Lieferanten. Mehrkosten einer beschleunigte Beförderung zur Einhaltung eines Liefertermins trägt der Lieferant.
2.2 Bei vereinbarter Preisstellung ab Werk oder ab Lager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit wir keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben haben.
2.3 Die gelieferte Ware ist verpackt anzuliefern, sofern ihre Natur eine Verpackung bei der Beförderung erfordert. Die Verpackung muss beförderungssicher sein sowie den für die gewählte Transportart geltenden Beförderungsbestimmungen und etwaigen gesetzlichen oder in unserer Bestellung genannten Verpackungsvorschriften entsprechen. Verpackungsmaterial (Leihgebinde) wird von uns nur dann zurückgeliefert, wenn es durch Aufdruck des Eigentümers als solches erkennbar ist. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versand- oder Verpackungsvorschrift trägt der Lieferant.
2.4 Der Versand der Ware erfolgt bis zum Eintreffen am Bestimmungsort auf Gefahr des Lieferanten, es sei denn, der Transport wird mit unseren eigenen Fahrzeugen oder von einem durch uns bestimmten Transportunternehmen durchgeführt. Trifft die Sendung in beschädigter Verpackung am Bestimmungsort ein bzw. wird sie in beschädigter Verpackung an unseren Fahrer oder den von uns bestimmten Transportunternehmer ausgeliefert, so sind wir berechtigt, die Sendung ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung fallen dem Lieferanten zur Last.
2.5 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit Angabe der in unserer Bestellung angegebenen Produktbezeichnung sowie Bestell-Produktnummern beizufügen.
2.6 Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung EG Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) entsprechen. Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit nach den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist. Der Lieferant stellt Sicherheitsdatenblätter gemäß REACH-Verordnung bzw. die gemäß Art. 32 REACH-Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Auf Anfrage hat der Lieferant uns außerdem die Informationen nach Art. 33 REACH-Verordnung mitzuteilen.
3. Abnahme
3.1 Die Abnahme der gelieferten Ware erfolgt stets unter Vorbehalt der Geltendmachung sämtlicher Rechte, insbesondere aus mangelhafter oder verspäteter Lieferung.
3.2 Wird die Abnahme durch Umstände außerhalb unseres Einflussbereiches verhindert oder erheblich erschwert, so sind wir berechtigt, die Abnahme für die Dauer dieser Umstände hinauszuschieben. Als Umstände der genannten Art gelten insbesondere alle unseren Betriebsablauf, die Verarbeitung, Veräußerung oder sonstige Verwendung der Ware betreffenden Eingriffe von hoher Hand wie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Naturereignisse wie Feuer- und Wasserschäden, die Verknappung von Rohstoffen oder Transportmitteln, betriebliche Störungen wie, die Unterbrechung oder Beschränkung der Energiezufuhr sowie alle sonstigen Umstände, die zu einer Einstellung oder erheblichen Einschränkung unserer Produktion führen. Dauern diese Umstände länger als vier Wochen an, so ist der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern wir die Abnahme der Ware weiterhin ablehnen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und Leistungen mit ein, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
4.2 Mit Lieferung der Ware ist uns die entsprechende Rechnung unter Angabe unserer Bestellnummer sowie genauer Inhalts- und Gewichtsaufstellung und allen geforderten Pflichtangaben gem. §11 UStG in einfacher Ausfertigung separat zu übersenden. Rechnungen mit falschen oder fehlenden Angaben werden grundsätzlich nicht anerkannt und zwecks Korrektur oder Ergänzung an den Aussteller zurückgeschickt. Die Frist zur Inanspruchnahme etwaiger Skontoabzüge wird erst nach Erhalt einer vollständigen Rechnung in Lauf gesetzt.
4.3 Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von dreißig Tagen abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von fünfundvierzig Tagen netto nach Waren- und Rechnungseingang.
4.4 Auch eine Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung und/oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Diese Regelung gilt im Falle der Aufrechnung entsprechend.
4.5 Die Zahlungsfrist beginnt in keinem Fall vor dem vereinbarten Liefertermin.
4.6 Die Forderungen aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.
5. Sicherheit und Umweltschutz
Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen entsprechen.
6. Import- und Exportbestimmungen, Zoll
6.1 Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Verordnung EG Nr. 1207/2001 auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.
6.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß österreichischen und europäischen Exportkontrollrecht und Zollbestimmungen des Ursprungslandes der Güter ausführlich und schriftlich zu unterrichten. Der Lieferant ist verpflichtet auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen oder andere notwendigen Dokumente beizubringen, die für die Importverzollung von Waren notwendig sind. Etwaige Verzögerungen, die wegen fehlender oder mangelhafter Erklärungen, Auskünfte oder Dokumente des Lieferanten verursacht werden, gehen zu Lasten des Lieferanten.
7. Gewährleistung/Lieferzeit
7.1 Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass seine Lieferung die vertraglich vorgesehenen Eigenschaften hat, den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist. Der Lieferant leistet ferner Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware in ihrer Konstruktion und Zusammensetzung gegenüber früheren gleichartigen mangelfreien Lieferungen nicht geändert worden ist, sofern derartige Änderungen nicht vorher mit uns abgestimmt worden sind.
7.2 Offenkundige Mängel (insbesondere Verpackungsschäden) werden von uns binnen einer Woche ab Ablieferung an dem von uns angegebenen Bestimmungsort (Versandanschrift gemäß Versandkennziffer) gerügt. Verdeckte Mängel werden von uns binnen einer Woche ab Entdeckung des Mangels gerügt. Sofern mit dem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung getroffen wurde, sind wir ausschließlich zu stichprobenartigen Untersuchungen und ausschließlich zur Rüge offenkundiger Mängel verpflichtet. Zur Erhaltung unserer Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
7.3 Im Falle der mangelhaften Lieferung steht uns das Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) zu. Kommt der Lieferant im Falle der mangelhaften Lieferung seiner Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir jeweils auf Kosten des Lieferanten den Mangel selbst oder durch einen Dritten beseitigen bzw. uns bei einem Dritten einzudecken. Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Lieferant ist unverzüglich, wenn möglich vorher, zu unterrichten.
7.4 Nach einem fehlgeschlagenen Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuch des Lieferanten können wir auch vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen; ein weiterer Versuch steht dem Lieferanten nicht zu. Das Recht, zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, steht uns, sofern der Lieferant nur teilweise mangelhaft leistet, wahlweise bezüglich dieses Teils oder des ganzen Vertrags zu.
7.5 Für eine Nachbesserung wird dem Lieferanten die mangelhafte Ware nach unserer Wahl an dem Ort, wo sie sich bei Entdeckung des Mangels befindet, oder am Bestimmungsort gemäß Ziff. 2 zur Verfügung gestellt. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware auf seine Kosten von dort abzuholen, wenn eine Nachbesserung an Ort und Stelle nicht möglich ist, und sie anschließend dorthin zurückzusenden. Die Kosten einer Nacherfüllung trägt der Lieferant. Für die Dauer der Nacherfüllung ist der Lauf der Gewährleistungsfristen gehemmt.
7.6 Die vorgenannten Bestimmungen gelten sinngemäß auch für den Fall der verspäteten Lieferung. Wird eine Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Liefertermins vorhersehbar, so hat uns der Lieferant unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen unverzüglich über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang an dem von uns angegebenen Bestimmungsort an.
8. Fertigungsmittel
8.1 Alle Fertigungsmittel wie Entwürfe, Zeichnungen, Modelle, Muster, Mess- und Prüfmittel, Liefer- und Prüfvorschriften, Druckvorlagen und ähnliches sowie Werkzeuge, die wir dem Lieferanten zur Ausführung der Bestellung überlassen, bleiben unser Eigentum; alle Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben bei uns. Unsere Werkzeuge sind vom Lieferanten angemessen zu versichern und Instandzuhalten. Die Fertigungsmittel, die vom Lieferanten in Erfüllung der Bestellung angefertigt und uns berechnet werden, werden mit dem Zeitpunkt der Herstellung unser Eigentum. Sie werden vom Lieferanten für uns bis zur Herausgabe unentgeltlich verwahrt.
8.2 Die vorgenannten Fertigungsmittel sowie die mit Ihrer Hilfe hergestellten Gegenstände und vertrauliche Informationen in diesem Zusammenhang dürfen ohne unser schriftliches Einverständnis nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten kenntlich gemacht und/oder überlassen werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme und Verwendung zu sichern. Sie sind uns vom Lieferanten unaufgefordert zurückzugeben, wenn die Geschäftsbeziehung beendet ist, der Lieferant sie zur weiteren Erfüllung der Lieferung und/ oder Leistung nicht mehr benötigt und/oder wir sie nicht ausdrücklich beim Lieferanten belassen.
9. Produkthaftung, Versicherung
9.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
9.2 Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR pro Personenschaden / Sachschaden - pauschal während der Dauer dieses Vertrages, d.h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadenersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
9.3 Der Lieferant hat für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung verursacht werden können, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen.
9.4 Der Lieferant weist uns die Versicherungen auf Wunsch nach.
10. Schutzrechte
Der Lieferant steht dafür ein, dass die gelieferte Ware bzw. ihre Verwendung keine gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Sofern solche Rechte doch bestehen, hat der Lieferant uns ohne Rücksicht auf seine und unsere Kenntnis einen daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Lieferant ist außerdem verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten freizuhalten.
11. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf uns über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.
12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort des Gefahrübergangs; Erfüllungsort für die Zahlung ist Wien.
13. Vertraulichkeit, Rechte Dritter
Der Lieferant hat die Anfrage, die Bestellung, den Vertragsabschluss, die darauf bezogenen Leistungen sowie sämtliche im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung erhaltenen Informationen, insbesondere technischer und kaufmännischer Natur, als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und vertraulich zu behandeln. Dritten gegenüber dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung von uns offen gelegt werden. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung oder Scheitern dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den Dokumenten enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist. Vorlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
14. Gerichtsstand und Rechtszuständigkeit
14.1 Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten ist Wien. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, den Lieferanten in einem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
14.2 Für das Rechtsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Österreich mit Ausnahme des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) maßgebend.
Terms and Conditions of Purchase
1. General
1.1 Our orders are placed on the following terms. The supplier shall acknowledge these terms as binding for the present contract, at the latest by the commencement of the execution of the contract.
1.2 Any terms and conditions of business on the part of the supplier, shall only apply if we have expressly agreed to their validity in writing. These Terms and Conditions shall also apply, if we are aware conflicting or deviating terms and conditions of purchase and still accept a delivery without reservation.
1.3 All agreements reached between us and the supplier regarding the fulfillment of this contract shall be put down in writing in the contract and in the order.
1.4 We shall be entitled to cancel the order without cost to ourselves if the supplier does not confirm the order without changes within two weeks of its receipt by the supplier.
1.5 These Terms and Conditions shall also apply to all future business and contracts with the supplier.
2. Dispatch and transfer of risk
2.1 Delivery is to be made to the destination specified by us (forwarding address in accordance with forwarding code number) and to the delivery date mentioned in the order. Unless otherwise agreed, the supplier shall bear the costs of forwarding and packaging. The supplier shall bear any additional costs for more rapid transportation necessary to meet a delivery deadline.
2.2 Where agreed prices are quoted ex works or from the warehouse of the supplier, goods are to be dispatched in each case at the lowest cost unless we have prescribed a particular mode of transportation.
2.3 The supplied goods shall be delivered packed in so far as by their nature they require packaging for transportation. The packaging must be safe for transportation and must comply both with the applicable terms of carriage for the mode of transportation chosen and with any statutory packaging instructions or those given in our order. Packaging materials (returnable packs) shall only be returned by us if they are recognizable as returnable from the owner’s printed details. The supplier shall bear any additional costs caused by violation of forwarding and packaging instructions.
2.4 The good shall travel at the risk of the supplier until they reach their point of destination, unless they are transported by means of our own vehicles or by a carrier determined by us. If the consignment arrives at its destination in damaged packaging, or is handed over in damaged packaging to our driver or a carrier determined by us, we shall be entitled to refuse the consignment without checking the contents. Should it be necessary to return the consignment, the costs shall be borne by the supplier.
2.5 Each delivery shall be accompanied by a delivery note detailing the product designation given in our order as well as the order and product numbers.
2.6 The supplier guarantees that his deliveries comply with the provisions of the Regulation (EC) No 1907/2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorization and Restriction of Chemicals (REACH). The substances included in the supplier´s products are, as far as required under REACH, pre-registered or registered after expiry of the transition period respectively, unless the substance is excluded from registration. The supplier provides Material Safety Data Sheets according to REACH or the information required under Art. 32 REACH. On request the supplier also has to communicate information according to art. 33 REACH.
3. Taking of Delivery
3.1 Acceptance of goods shall be made in each case without prejudice to assertion of any rights, particularly those rights pertaining to defective goods or delayed delivery.
3.2. If for circumstances beyond our control it becomes impossible or very difficult to take delivery, we shall be entitled to postpone taking delivery for as long as such circumstances prevail. Such circumstances shall include in particular all interventions on the part of a higher authority affecting the course of our operations, or the processing, sale or other use of goods. This includes import and export restrictions; natural events such as damage by fire or water; shortage of raw materials or means of transport; disruptions to our business; interruption to or restriction of power supplies; and any other circumstances leading to a stoppage in, or considerable restriction to, our production. In the event that these conditions prevail for longer than four weeks, then the supplier shall be entitled to cancel the contract should we continue to refuse to take delivery of the goods. Any further claims shall be excluded.
4. Prices and Payment
4.1 The prices displayed in the order shall be fixed prices. They shall include all expenses related to the delivery and performance by the supplier, unless otherwise agreed.
4.2 Upon delivery of the goods the corresponding invoice detailing our order number, and an exact list of the contents and their weights and, according to § 11 UStG, all requested statements are to be sent separately as a simple copy. Invoices with false/incorrect or missing statements will basically not be accepted and for corrections or additions returned to the sender. The time/grace period for a claim of any discount deductions will not start until the receipt of a complete invoice.
4.3. Unless otherwise agreed, payment shall be made, less 2 % discount, within thirty days or net within fourty-five days after receipt of the goods and invoice.
4.4 Payment does not indicate recognition of delivery or performance. In the case of bad or incomplete delivery and/or performance we are entitled, regardless of our further rights, to withhold payments of claims from our business relations to a reasonable extent until effective fulfillment. This regulation applies correspondingly in the case of set-off.
4.5. In no case shall the term of payment commence before the agreed delivery date.
4.6. Claims arising from contracts concluded with us shall only be assigned with our written consent.
5. Safety and environmental protection
The deliveries and performances of the supplier must comply with legal regulations, especially regarding safety and environmental protection
6. Import and export regulations, tariffs
6.1 Imported goods are to be delivered duty paid. The supplier is obliged to issue declarations and information, to allow screenings of the customs authority and to provide official confirmations under Regulation (EC) No 1207/2001 at his own expenses
6.2 The supplier is obliged to inform in detail and in written about any license requirements for (re)exports under German or European export law and about customs regulations in the country of origin of the goods. Any delays caused by missing or insufficient declarations, information or documents of the supplier shall be borne by the supplier.
7. Guarantee / Delivery time
7.1 The supplier shall guarantee that the goods delivered have the properties provided for in the contract, that they comply with the relevant legal provisions and the recognized principles of technology, and that they do not have defects. The supplier shall further guarantee, that the design and composition of the delivered goods have not been changed by comparison with previous consignments of the same kind that were free from defects, unless changes of this kind have been agreed with us before the conclusion of the contract.
7.2. Obvious defects (especially packaging damages) will be reprimanded by us within one week of delivery to the destination specified by us (forwarding address in accordance with forwarding code number). Hidden defects will be reprimanded by us within one week of discovery of the defects. In the case of an agreement of quality assurance we are only obliged to random examination and to the reprimand of obvious defects. To maintain our rights it is sufficient to send off the notice of defects on time.
7.3 In the case of bad performance we shall be entitled to ask for remediation of the defect (repair) or by supply of a thing free of defects (substitute delivery). If the supplier does not fulfill his duty in the case of bad performance by repair or by substitute delivery within a period set by us, we shall be entitled to remedy the defect ourselves or to have it remedied by a third party or to cover our requirements through a third party, always at the cost of the supplier. If the subsequent improvement has failed or is substantially detrimental for us (for example because of special urgency, threat of operational safety or the threatening realization of excessive damages) a fixing of a time limit is not necessary; the supplier is to be told immediately, if possible, in advance.
7.4 Following a failed attempt on the part of the supplier to effect a remedy, we shall be entitled to withdraw from the contract and/or to demand compensation in place of the service; the supplier shall have no further opportunity to attempt a remedy. In so far as the supplier renders a partially defective service, we shall be entitled to the right to withdraw or to demand compensation in place of performance for the defective part or for the whole contract at our discretion.
7.5 If the defects are to be remedied by the supplier the faulty goods shall be placed at his disposal either at the place they were at when the defect was discovered or, at our discretion, at their place of destination in accordance with Section 2. If the defect cannot be remedied on the spot, the supplier shall undertake to collect the goods and subsequently return them to that same place at his own costs. The costs of remedying any defects shall be borne by the supplier. The running of the guarantee period shall be suspended for the time it takes to remedy the defects.
7.6 The above provisions shall apply correspondingly in the event of delayed delivery. Should it become foreseeable that the agreed delivery period or agreed date of delivery will be exceeded, then the supplier shall, notwithstanding his other obligations, inform us immediately of the probable duration of the delay. Deliveries shall be deemed to be punctual if they arrive at the place specified by us by the appointed time.
8. Manufacturing aids
8.1. All manufacturing aids such as designs, drawings, models, samples, measuring and testing equipment, delivery and testing instructions, printer’s copy etc., and also tools lent by us to the supplier to enable him to carry out the order, shall remain our property; all trademark rights, copyrights and other patent rights stay with us. Our tools are to be insured and maintained reasonably by the supplier. Manufacturing aids made by the supplier to satisfy the order and charged to us shall become our property from the time of manufacture. Until they are surrendered they shall be kept for us by the supplier free of charge.
8.2. The above-mentioned manufacturing aids, and objects manufactured with their use and confidential information in that relation, shall not be used for other purposes, duplicated or passed on to and/or made known to third parties without our consent in writing. They are to be secured against unauthorized inspection or use. The supplier shall return them to us without being asked when the business relation has ended, when they are no longer required to complete the delivery and/or service and/or when we have not expressly given permission for the supplier to retain them.
9. Product liability, insurance
9.1 If the supplier is responsible for a damage of the product he is obliged to release us from claims of damages from third parties at the first request, if the cause is set in his own domain and organizational area and if he is externally liable himself.
9.2 The supplier shall have product liability insurance with an amount of at least 5 million euro insured as a lump sum for each personal or property damage during the duration of this contract, i.e. until the end of the limitation of damages.
9.3 The supplier shall conclude sufficient personal liability insurance at his own costs for damages that could be caused in relation with this contract by his legal representatives, executive employees or any other assistants
9.4 The supplier gives proof of the insurance on demand.
10. Property rights
The supplier shall vouch that the delivered goods and/or their use does not infringe upon any industrial property rights or other rights of third parties. Where such rights do exist the supplier shall, irrespective of his or our cognizance, compensate us for any damage arising there from. In addition, the supplier shall undertake to indemnify us against the claims of third parties arising from property rights.
11. Retention of title
Title shall pass to us after payment. Any extended Retention of title shall be excluded.
12. Place of performance
The place of delivery shall be the place where the risk is transferred; the place of payment shall be Vienna.
13. Confidentiality, third party rights
The supplier shall consider the enquiry, the order, the contract, all related performances as well as all information related to the performance of this contract, especially of technical and commercial nature as business secrets and treat them with confidentiality. Towards third parties they shall only be disclosed with our express consent. The obligation of confidentiality remains after the fulfillment or the failure of this contract. It expires if and as far as the knowledge contained in the documents has become public. Suppliers shall be obliged accordingly.
14. Place of jurisdiction and legal competence
The place of jurisdiction in case of disputes shall be Vienna. We shall, however, be entitled at our discretion to bring an action against the supplier at another admissible place of jurisdiction. The law of the Federal Republic of Austria shall be authoritative for the legal relationship with the exception of the uniform UN law on sale of goods (CISG).